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»Es ist eh egal, wer regiert«

….so oder so ähnlich beschreiben viele Menschen ihre Haltung zu politischen Parteien. Andere meinen, dass Parlamente und Regierungen ohnehin keine tatsächlichen Entscheidungen zur Veränderung treffen können.

Dass DIE LINKE, die in Thüringen seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, diese Auffassungen nicht teilt, überrascht nicht. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE anders auf gesellschaftliche Herausforderungen reagiert und sich darin der Unterschied zeigt, wie weit bestehende Handlungsspielräume genutzt werden. Dass es nicht egal ist, wer regiert zeigen Erfahrungen aus der bisherigen Amtszeit der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen.

Der neugewählte Bundestag wird darüber entscheiden, ob öffentliche Gelder im Sinne der Menschen ausgegeben werden oder nicht. Er wird entscheiden, wer sich in welcher Höhe an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt. Eine gerechte Steuerpolitik mit einer Reichensteuer ist Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Eine Mehrheit im Bundestag, die sich sozialer Gerechtigkeit, Solidarität in der Gesellschaft, der Stärkung der Demokratie und der Teilhabe verpflichtet fühlt, wird auch eine Landesregierung stärken, die Thüringen sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet.

Deshalb ist es ist nicht egal, wie die Mehrheiten im nächsten Bundestag aussehen. So wie es nicht egal ist, wer in Thüringen regiert.

Eine starke LINKE ist in jedem Fall ein Gewinn für die Menschen. Darum am 24. September beide Stimmen für DIE LINKE.

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle

 Das will DIE LINKE:

Arbeit

Fair: Mindestlohn, der zum Leben und für eine armutsfeste Rente reicht: 12 Euro! Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeitszeit kürzen, mehr Arbeit für Alle! Vollzeit um die 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Zukunft planbar machen: Leiharbeit, Befristung und Missbrauch von Werkverträgen stoppen.

Rente

Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West! Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin. Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 abschlagsfrei in die Rente sowie mit 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren.

Armut

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen. Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 564 Euro einführen. Das Öffentliche stärken: Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

Gesundheit

Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge. Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein.

Mieten

Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr. Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung. Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen.

Steuern

Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro. Gerechte Einkommensteuer: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro zvE, Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

Wirtschaft

Investieren: 20 Mrd. Euro in die sozial gerechte Energiewende und in die digitale Infrastruktur. Finanzmärkte entmachten: Spekulation einhegen, Steueroasen trockenlegen, Finanztransaktionen mit 0,1% besteuern. Einkommensgerechtigkeit: Lohnspreizung in Unternehmen auf das Verhältnis 1:20 begrenzen. 

Frieden

Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Investitionen

Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken: 58 Mrd. Euro. Mehr Personal in Bildung, Gesundheit, Pflege:13 Mrd. Euro. ÖPNV ausbauen: 7 Mrd. Euro.

Mitmachen

DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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